Koalition zieht Paintball-Verbotsplan zurück

Das geplante Paintball-Verbot wird vorerst nicht kommen, kündigt SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz an. Zuerst müsse geprüft werden, wie gefährlich das Spiel wirklich ist - das sieht auch die Union so.

Berlin - Das von der Großen Koalition geplante Paintball-Verbot ist offenbar vom Tisch. "In dieser Wahlperiode wird es mit Sicherheit zu keinem Verbot mehr kommen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Er selbst halte Paintball zwar nach wie vor für sittenwidrig, "aber meine persönlichen Wertvorstellungen sind nicht unbedingt Grund für ein Verbot", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Stattdessen erwägen die Fraktionen von SPD und Union derzeit einen Entschließungsantrag, der vorsieht, das Kampfspiel genauer zu prüfen. Am Ende könnten schärfere Auflagen bei der Altersfreigabe und den Spielregeln stehen. Mit dem Prüfungsantrag wäre ein Paintball-Verbot zumindest für diese Legislaturperiode praktisch beerdigt.

"Wir wissen noch zu wenig"

Bei der Union will man sich derzeit noch nicht so eindeutig äußern. Der Diskussionsprozess sei noch offen, sagte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel SPIEGEL ONLINE. Doch auch er hält eine Herabstufung des Verbots zu einem Prüfverfahren für wahrscheinlich. "Wir wissen momentan noch zu wenig darüber, wie gefährlich das Spiel wirklich ist", sagte Grindel.

Erst in der Nacht zu Mittwoch hatten sich Innenexperten von Union und SPD auf eine Verschärfung des Waffenrechts verständigt, vorgesehen war auch ein Paintball-Verbot. Die Politiker reagierten damit auf den Amoklauf in Winnenden mit 16 Toten.

Doch nach massivem öffentlichen Druck geben viele Parlamentarier den Plan nun auf. Abgeordnete berichten, dass sie in den vergangenen Tagen Hunderte wütende E-Mails und Briefe zum geplanten Verbot bekommen haben.

Paintball nur ein Randaspekt

Am kommenden Mittwoch ist das verschärfte Waffenrecht Thema im Kabinett, und da wird "das Paintball-Verbot herausgenommen", sagt SPD-Politiker Wiefelspütz. Ohnehin sei das Spiel nur ein Randaspekt bei der geplanten Verschärfung des Waffenrechts.

Vorgesehen ist in dem Gesetzespaket neben dem Paintball-Verbot bisher, die Altersgrenze für das Schießen mit Großkaliber-Waffen von 14 auf 18 Jahre anzuheben. Alle legalen Schusswaffen in Deutschland sollen in einem zentralen elektronischen Register erfasst werden. Außerdem müssen sich die Besitzer künftig auf verdachtsunabhängige Kontrollen zur Aufbewahrung von Gewehren, Flinten, Pistolen und Revolvern einstellen.

Quelle: spiegel.de/politik/

Ab Freitag bundesweiter Kita-Streik

Kommunale Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen werden ab Freitag bundesweit bestreikt. Vor allem einen tarifvertraglich geregelten Gesundheitsschutz wollen die Gewerkschaften damit durchsetzen.

In Kitas und Sozialeinrichtungen wird von diesem Freitag an gestreikt. In einer Urabstimmung stimmten 89,9 Prozent der Mitglieder für den Arbeitskampf, wie die Gewerkschaft ver.di am Donnerstag in Berlin mitteilte. Ver.di will mit den unbefristeten Arbeitsniederlegungen einen tarifvertraglich geregelten Gesundheitsschutz von 220.000 bei Kommunen angestellten Erziehern und Sozialarbeitern durchsetzen. Die Gewerkschaft hatte die Verhandlungen mit den Arbeitgebern am 30. April für gescheitert erklärt.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft ihre Mitglieder in städtischen Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes ab Freitag bundesweit zu Streiks auf. Fast 93 Prozent der Mitglieder sprachen sich in einer Urabstimmung dafür aus, die Arbeitgeber damit zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag für den betrieblichen Gesundheitsschutz zu zwingen.

Die Beschäftigten würden sich nicht länger von den Arbeitgebern hinhalten lassen, die die Verhandlungen immer wieder verzögert und damit den Streik provoziert hätten, erklärte ver.di- Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp.

Die Arbeitsniederlegungen sollen nach Gewerkschaftangaben zunächst in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen beginnen. Besonders betroffen seien Dortmund, Duisburg, Mainz, Kiel und Kassel. Am 18. und 19. Mai würde auch in Bayern, in Baden-Württemberg, in Niedersachsen und im Saarland gestreikt werden. Schwerpunkte seien hier insbesondere München, Nürnberg, Stuttgart, Mannheim, Hannover und Saarbrücken. In Frankfurt am Main sei für den 19. Mai eine große Kundgebung geplant.

(dpa, N24)

Koalition für Paintball-Verbot und Verschärfung des Waffenrechts

Die Koalition will das Waffenrecht verschärfen und Spiele wie Paintball verbieten, da diese die Hemmschwelle für Gewalttaten senken könnten. Zudem sollen verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern möglich gemacht werden. Ebenso kamen biometrische Verfahren wie Fingerabdruck-Erkennung für Waffenschränke in Betracht, nur sind diese noch nicht marktreif.

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden will die große Koalition das Waffenrecht möglichst noch in dieser Legislaturperiode verschärfen. Unter anderem sollen Spiele wie Gotcha und Paintball verboten werden, hieß es am Donnerstag von Fachpolitikern der Koalition. Bei diesen Spielen wird mit Luftdruckwaffen und Farbmunition auf Mitspieler geschossen und deren Tötung

simuliert. Verstöße sollen mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden. Die Koalition will verhindern, dass durch die Spiele die Hemmschwelle für Gewalttaten herabgesetzt wird. 

Bei Waffenbesitzern sollen zudem verdachtsunabhängige Kontrollen möglich werden, die unangemeldet stattfinden können. Allerdings solle der Zugang nicht erzwungen werden, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zu Reuters. Werden die Kontrolleure ohne einen guten Grund nicht in die Wohnung gelassen, droht dem Waffenbesitzer der Entzug der Waffenbesitzkarte.

Den Inhabern illegaler Waffen soll es darüber hinaus mit einer Amnestie für einen begrenzten Zeitraum möglich sein, die unerlaubten Waffen straffrei abzugeben. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy betonte, das Vorhaben sei angesichts von geschätzten 20 Millionen illegalen Waffen wichtig, dürfe aber nicht überbewertet werden.

Nach Angaben von Union und SPD zeichnet sich auch eine Einigung auf die schnelle Einführung eines bundesweiten Waffenregisters ab. Dieses soll laut Bosbach 2010 oder 2011 eingerichtet werden. Die von der EU gesetzte Frist für ein solches Register werde in Deutschland somit nicht ausgeschöpft.

Weiter ist vorgesehen, dass Waffenschränke nachweislich gesichert werden, damit keine Unbefugten Zugang zu Pistolen und Gewehren erlangen. Hierzu sollen langfristig auch biometrische Verfahren wie etwa die Fingerabdruck-Erkennung eingesetzt werden. Allerdings hat hier bisher kein System dazu die Marktreife erlangt.

Nach Angaben Edathys ist zudem im Gespräch, die Ausbildung in Schützenvereinen an großkalibrigen Waffen auf Volljährige zu begrenzen. Bisher liege das Mindestalter bei 14 Jahren.

„Wir haben einen guten Kompromiss gefunden zwischen der Erhöhung der Sicherheit und keinen übermäßigen Belastungen von rechtstreuen Schützen und Jägern“, sagte Bosbach. Die Fachpolitiker wollen das Gesetz nun rasch in den Bundestag einbringen, so dass es noch vor der Bundestagswahl Ende September verabschiedet werden kann. Ob dies realisierbar sei, sei aber noch offen, sagte Bosbach.

Edathy sagte, die Regelungen seien ein Baustein, um das Risiko von Gewalttaten zu verringern. Dabei sei von der Politik Augenmaß bewiesen worden. Allerdings dürfe öffentlich nicht der Eindruck erweckt werden als sei das Risiko auf Null reduzierbar. 

Die Linksfraktion kritisierte, mit dem Verbot von Spielen wie Paintball oder Gotcha betreibe die Regierung „lächerliche Symbolpolitik“. Schusswaffen müssten komplett aus Privathaushalten verbannt werden. Die FDP forderte, den Vollzug des geltenden Waffenrechts zu verbessern.

gxs/REUTERS

Quelle: http://www.focus.de/politik/

El-Kaida-Anschlag in Paris geplant

Zwei inhaftierte mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder planten einen Anschlag auf den Pariser Flughafen "Charles De Gaulle". Im Visier der Terroristen seien auch andere Ziele in Europa gewesen.

Seit November sind die mutmaßlichen El-Kaida-Terroristen in Süditalien in Haft und sollen unter anderem auf den Pariser Flughafen einen Anschlag geplant haben. Italienische Medien berichteten am Dienstag, dass es sich um die bereits im Vorjahr unter dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung Festgenommenen um zwei französische Staatsbürger handelt. 

Dem 63- jährigen, zuvor in Belgien tätigen und in Syrien geborenen Imam und dem 34 Jahre alten Franzosen werde vorgeworfen, an der Spitze einer in Europa aktiven Gruppe der Terrororganisation gestanden zu haben. 

Geplant seien zahlreiche Anschläge in Europa gewesen, darunter ein Bombenattentat auf den Pariser Flughafen "Charles De Gaulle". Bereits im Dezember 2008 sei eine Gruppe von Komplizen in Frankreich und Belgien festgenommen worden.

Streit um Steuergeschenke

Steuersenkungen teilen die Union


Das Licht um den Steuerstreit beginnt wieder einmal zu flackern:
Bundesinnenminister Schäuble hält die Chancen auf Steuersenkung für außergewöhnlich gering.
Merkel vertedigt weiterhin ihr versprechen, wann jedoch Entlastungen bei den Abgaben durchgesetzt werden, ließ sie jedoch offen.

Zu den Zweifeln ihres Parteikollegen Wolfgang Schäuble sagte Merkel folgendes in einem Interview der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung":
"Die Schlüsselfrage der nächsten Legislaturperiode wird sein: Wie kommen wir mit Wachstum aus dieser Krise möglichst schnell wieder heraus?"
Solide Wachstumsraten sollen das Problem lösen, damit das geschieht müssen in Deutschland Wachstumsimpulse gesetzt werden. In Innovation und Forschung soll investiert und Bürokratie abgebaut werden.

Schäuble warnt vor falschen Wahlversprechen, wann der Spielraum für Steuersenkungen groß genug ist, weiss niemand.
Für den Innenminister steht die Senkung der Neuverschuldung an erster Stelle.

Schäuble distanzierte sich damit stark von der Bundeskanzlerin, die im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU eine Verringerung der Steuerlast nach 2010 in Aussicht stellen will.

Rückenwind erhält die Regierungschefin in erster Linie von der Schwesterpartei CSU, welche seit Monaten auf Steuersenkungen drängt.

Schon vor Schäuble hatten mehrere CDU-Ministerpräsidenten Merkels Steuerpläne kritisiert - jetzt ist die Debatte auf ein Neues entbrannt.