Merkel will Grundgesetz zur Stärkung der Bundeswehr ändern

Bundeskanzlerin Merkel will aus der gescheiterten Befreiungsaktion eines deutschen Frachters Konsequenzen ziehen: Um Piraten künftig mit den Spezialkräften der Bundeswehr bekämpfen zu können, soll das Grundgesetz geändert werden. Doch Koalitionspartner SPD stellt sich quer.

Berlin - Zur wirksameren Bekämpfung von Piraten wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Befugnisse der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung erweitern.


Bundeskanzlerin Merkel will per Grundgesetzänderung Soldaten der Bundeswehr wirksamer gegen Piraten einsetzen

Laut Gesetz ist die Polizeieinheit GSG 9 für Einsätze zur Befreiung von Geiseln auf gekaperten Schiffen zuständig. "Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".
KSK soll auf Marineschiffen stationiert werden

Merkel sagte am Sonntag in der ARD: "Wir haben bei der Bundeswehr mit dem KSK auch eine Eingriffstruppe, wir haben die GSG 9 für polizeiliche Einsätze. Wir erleben, dass es bei solchen Missionen immer wieder enge Berührungspunkte gibt, mal macht der eine was, mal der andere. Darüber wollten wir eine Grundgesetzregelung haben."

Hintergrund des Vorstoßes ist ein kürzlich gescheiterter Einsatz der GSG 9, die das gekaperte deutsche Schiff "Hansa Stavanger" aus der Hand von Piraten befreien sollte. "Das Risiko war zu hoch, dass bei einer Befreiungsaktion Geiseln oder Polizisten getötet werden", sagte Schäuble. "Es kamen immer mehr Piraten an Bord, die Lage wurde deutlich gefährlicher." Deshalb habe er nach Rücksprache mit dem Einsatzleiter entschieden, die Aktion kurz vor dem geplanten Start abzubrechen.
Der SPIEGEL berichtet in der aktuellen Ausgabe, dass Schäuble Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vorgeschlagen hat, kleine Kommandos mit Elitesoldaten des KSK oder mit Kampfschwimmern auf deutschen Marineschiffen zu stationieren.Diese sollen Entführungen von Frachtern beenden, bevor sich die Piraten mit ihren Geiseln in einen sicheren Hafen zurückziehen können. Die KSK ist dem Verteidigungsministerium unterstellt. Eine Sprecherin des Innenministeriums wollte nicht dazu Stellung nehmen.

Struck verlangt bessere Logistik und Konvois

Die SPD spricht sich strikt gegen eine Grundgesetzänderung aus. "Ich wüsste nicht, warum wir eine Grundgesetzänderung bräuchten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am Sonntag im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Online). "Es ist staats- und völkerrechtlich völlig unproblematisch, dass die Bundeswehr Piraten bekämpft und auch Geiseln befreit." Daher sehe er "keine Chance" für die Forderungen von Schäuble und Merkel. "Es wird mit der SPD definitiv in dieser Wahlperiode keine Verfassungsänderung geben."

Wiefelspütz sprach von einer "Scheindebatte", die Schäuble führe. Wenn er, der Minister, eine Grundgesetzänderung wolle, dann müsse er "sorgfältig begründen", wozu sie nötig sei, verlangte der SPD-Innenexperte. Für den Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr reichten die bestehenden Mandate der Vereinten Nationen und der Europäischen Union aus, unterstrich Wiefelspütz. "Wir haben klare Grundlagen."