Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden will die große Koalition das Waffenrecht möglichst noch in dieser Legislaturperiode verschärfen. Unter anderem sollen Spiele wie Gotcha und Paintball verboten werden, hieß es am Donnerstag von Fachpolitikern der Koalition. Bei diesen Spielen wird mit Luftdruckwaffen und Farbmunition auf Mitspieler geschossen und deren Tötung
simuliert. Verstöße sollen mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden. Die Koalition will verhindern, dass durch die Spiele die Hemmschwelle für Gewalttaten herabgesetzt wird.
Bei Waffenbesitzern sollen zudem verdachtsunabhängige Kontrollen möglich werden, die unangemeldet stattfinden können. Allerdings solle der Zugang nicht erzwungen werden, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zu Reuters. Werden die Kontrolleure ohne einen guten Grund nicht in die Wohnung gelassen, droht dem Waffenbesitzer der Entzug der Waffenbesitzkarte.
Den Inhabern illegaler Waffen soll es darüber hinaus mit einer Amnestie für einen begrenzten Zeitraum möglich sein, die unerlaubten Waffen straffrei abzugeben. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy betonte, das Vorhaben sei angesichts von geschätzten 20 Millionen illegalen Waffen wichtig, dürfe aber nicht überbewertet werden.
Nach Angaben von Union und SPD zeichnet sich auch eine Einigung auf die schnelle Einführung eines bundesweiten Waffenregisters ab. Dieses soll laut Bosbach 2010 oder 2011 eingerichtet werden. Die von der EU gesetzte Frist für ein solches Register werde in Deutschland somit nicht ausgeschöpft.
Weiter ist vorgesehen, dass Waffenschränke nachweislich gesichert werden, damit keine Unbefugten Zugang zu Pistolen und Gewehren erlangen. Hierzu sollen langfristig auch biometrische Verfahren wie etwa die Fingerabdruck-Erkennung eingesetzt werden. Allerdings hat hier bisher kein System dazu die Marktreife erlangt.
Nach Angaben Edathys ist zudem im Gespräch, die Ausbildung in Schützenvereinen an großkalibrigen Waffen auf Volljährige zu begrenzen. Bisher liege das Mindestalter bei 14 Jahren.
„Wir haben einen guten Kompromiss gefunden zwischen der Erhöhung der Sicherheit und keinen übermäßigen Belastungen von rechtstreuen Schützen und Jägern“, sagte Bosbach. Die Fachpolitiker wollen das Gesetz nun rasch in den Bundestag einbringen, so dass es noch vor der Bundestagswahl Ende September verabschiedet werden kann. Ob dies realisierbar sei, sei aber noch offen, sagte Bosbach.
Edathy sagte, die Regelungen seien ein Baustein, um das Risiko von Gewalttaten zu verringern. Dabei sei von der Politik Augenmaß bewiesen worden. Allerdings dürfe öffentlich nicht der Eindruck erweckt werden als sei das Risiko auf Null reduzierbar.
Bei Waffenbesitzern sollen zudem verdachtsunabhängige Kontrollen möglich werden, die unangemeldet stattfinden können. Allerdings solle der Zugang nicht erzwungen werden, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zu Reuters. Werden die Kontrolleure ohne einen guten Grund nicht in die Wohnung gelassen, droht dem Waffenbesitzer der Entzug der Waffenbesitzkarte.
Den Inhabern illegaler Waffen soll es darüber hinaus mit einer Amnestie für einen begrenzten Zeitraum möglich sein, die unerlaubten Waffen straffrei abzugeben. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy betonte, das Vorhaben sei angesichts von geschätzten 20 Millionen illegalen Waffen wichtig, dürfe aber nicht überbewertet werden.
Nach Angaben von Union und SPD zeichnet sich auch eine Einigung auf die schnelle Einführung eines bundesweiten Waffenregisters ab. Dieses soll laut Bosbach 2010 oder 2011 eingerichtet werden. Die von der EU gesetzte Frist für ein solches Register werde in Deutschland somit nicht ausgeschöpft.
Weiter ist vorgesehen, dass Waffenschränke nachweislich gesichert werden, damit keine Unbefugten Zugang zu Pistolen und Gewehren erlangen. Hierzu sollen langfristig auch biometrische Verfahren wie etwa die Fingerabdruck-Erkennung eingesetzt werden. Allerdings hat hier bisher kein System dazu die Marktreife erlangt.
Nach Angaben Edathys ist zudem im Gespräch, die Ausbildung in Schützenvereinen an großkalibrigen Waffen auf Volljährige zu begrenzen. Bisher liege das Mindestalter bei 14 Jahren.
„Wir haben einen guten Kompromiss gefunden zwischen der Erhöhung der Sicherheit und keinen übermäßigen Belastungen von rechtstreuen Schützen und Jägern“, sagte Bosbach. Die Fachpolitiker wollen das Gesetz nun rasch in den Bundestag einbringen, so dass es noch vor der Bundestagswahl Ende September verabschiedet werden kann. Ob dies realisierbar sei, sei aber noch offen, sagte Bosbach.
Edathy sagte, die Regelungen seien ein Baustein, um das Risiko von Gewalttaten zu verringern. Dabei sei von der Politik Augenmaß bewiesen worden. Allerdings dürfe öffentlich nicht der Eindruck erweckt werden als sei das Risiko auf Null reduzierbar.
Die Linksfraktion kritisierte, mit dem Verbot von Spielen wie Paintball oder Gotcha betreibe die Regierung „lächerliche Symbolpolitik“. Schusswaffen müssten komplett aus Privathaushalten verbannt werden. Die FDP forderte, den Vollzug des geltenden Waffenrechts zu verbessern.
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