Menschenrechtler richten scharfe Kritik an Obama

Internationale, sowie US-amerikanische Menschenrechtsvereine sind enttäuscht und wütend auf den amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Obama rücke mit seiner Entscheidung die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wieder freizugeben, auf eine gefährliche Art von seinen Reformvorhaben ab. 

US-Präsident Barack Obama hat wegen seiner Entscheidung, an den Militärtribunalen gegen Terrorverdächtige festzuhalten, scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen gegen sich gerichtet. Am Freitag erklärte das Zentrum für Verfassungsrechte in Washington, dass es sich um eine "alamierende Entwicklung" in der Rechtsstellung der Gefangenen im US-Lager Guantanamo auf Kuba handle. Obama wollte bisher eigentlich die "gefährlichen Experimente" seines Amtsvorgängers Bush brechen.

FDP präsentiert Drei-Stufen-Steuer

Der einzige Garant für eine bürgerliche Regierung, so bezeichnet Niebel seine Partei. Das "Jahr der Entscheidungen", so wird das Wahljahr 2009 genannt. Er betonte, es würde darum gehen "in welche Richtung sich unser Land entwickelt".

Konjunkturprogramm: Steuersenkungen.

Dirk Niebel - FDP-Generalsekretär

VW annulliert Gespräche mit Porsche

Betriebsratschef Bern Osterloh hatte eine Unterbrechung der Fusionsgespräche Volkswagens mit seinem Großaktionär Porsche nach angaben des Betriebsrats eingefordert. Dies teilte die Arbeitnehmervertretung mit.

Osterloh forderte zunächst Porsche auf, sie müssten "für Klarheit sorgen". Porsche soll ausserdem seine finanziellen Probleme selbst lösen.