Streit um Steuergeschenke

Steuersenkungen teilen die Union


Das Licht um den Steuerstreit beginnt wieder einmal zu flackern:
Bundesinnenminister Schäuble hält die Chancen auf Steuersenkung für außergewöhnlich gering.
Merkel vertedigt weiterhin ihr versprechen, wann jedoch Entlastungen bei den Abgaben durchgesetzt werden, ließ sie jedoch offen.

Zu den Zweifeln ihres Parteikollegen Wolfgang Schäuble sagte Merkel folgendes in einem Interview der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung":
"Die Schlüsselfrage der nächsten Legislaturperiode wird sein: Wie kommen wir mit Wachstum aus dieser Krise möglichst schnell wieder heraus?"
Solide Wachstumsraten sollen das Problem lösen, damit das geschieht müssen in Deutschland Wachstumsimpulse gesetzt werden. In Innovation und Forschung soll investiert und Bürokratie abgebaut werden.

Schäuble warnt vor falschen Wahlversprechen, wann der Spielraum für Steuersenkungen groß genug ist, weiss niemand.
Für den Innenminister steht die Senkung der Neuverschuldung an erster Stelle.

Schäuble distanzierte sich damit stark von der Bundeskanzlerin, die im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU eine Verringerung der Steuerlast nach 2010 in Aussicht stellen will.

Rückenwind erhält die Regierungschefin in erster Linie von der Schwesterpartei CSU, welche seit Monaten auf Steuersenkungen drängt.

Schon vor Schäuble hatten mehrere CDU-Ministerpräsidenten Merkels Steuerpläne kritisiert - jetzt ist die Debatte auf ein Neues entbrannt.