Koalition zieht Paintball-Verbotsplan zurück

Das geplante Paintball-Verbot wird vorerst nicht kommen, kündigt SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz an. Zuerst müsse geprüft werden, wie gefährlich das Spiel wirklich ist - das sieht auch die Union so.

Berlin - Das von der Großen Koalition geplante Paintball-Verbot ist offenbar vom Tisch. "In dieser Wahlperiode wird es mit Sicherheit zu keinem Verbot mehr kommen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Er selbst halte Paintball zwar nach wie vor für sittenwidrig, "aber meine persönlichen Wertvorstellungen sind nicht unbedingt Grund für ein Verbot", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Stattdessen erwägen die Fraktionen von SPD und Union derzeit einen Entschließungsantrag, der vorsieht, das Kampfspiel genauer zu prüfen. Am Ende könnten schärfere Auflagen bei der Altersfreigabe und den Spielregeln stehen. Mit dem Prüfungsantrag wäre ein Paintball-Verbot zumindest für diese Legislaturperiode praktisch beerdigt.

"Wir wissen noch zu wenig"

Bei der Union will man sich derzeit noch nicht so eindeutig äußern. Der Diskussionsprozess sei noch offen, sagte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel SPIEGEL ONLINE. Doch auch er hält eine Herabstufung des Verbots zu einem Prüfverfahren für wahrscheinlich. "Wir wissen momentan noch zu wenig darüber, wie gefährlich das Spiel wirklich ist", sagte Grindel.

Erst in der Nacht zu Mittwoch hatten sich Innenexperten von Union und SPD auf eine Verschärfung des Waffenrechts verständigt, vorgesehen war auch ein Paintball-Verbot. Die Politiker reagierten damit auf den Amoklauf in Winnenden mit 16 Toten.

Doch nach massivem öffentlichen Druck geben viele Parlamentarier den Plan nun auf. Abgeordnete berichten, dass sie in den vergangenen Tagen Hunderte wütende E-Mails und Briefe zum geplanten Verbot bekommen haben.

Paintball nur ein Randaspekt

Am kommenden Mittwoch ist das verschärfte Waffenrecht Thema im Kabinett, und da wird "das Paintball-Verbot herausgenommen", sagt SPD-Politiker Wiefelspütz. Ohnehin sei das Spiel nur ein Randaspekt bei der geplanten Verschärfung des Waffenrechts.

Vorgesehen ist in dem Gesetzespaket neben dem Paintball-Verbot bisher, die Altersgrenze für das Schießen mit Großkaliber-Waffen von 14 auf 18 Jahre anzuheben. Alle legalen Schusswaffen in Deutschland sollen in einem zentralen elektronischen Register erfasst werden. Außerdem müssen sich die Besitzer künftig auf verdachtsunabhängige Kontrollen zur Aufbewahrung von Gewehren, Flinten, Pistolen und Revolvern einstellen.

Quelle: spiegel.de/politik/